Beschluss: zugestimmt

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0

Aufgrund des Fraktionswechsels ergibt sich bei der Neu-Berechnung für den Rechnungsprüfungsausschuss, dass die FW-UBW/SPD/UG-Fraktion und die PWB-Fraktion auf den letzten Ausschusssitz den gleichen Anspruch haben. Deswegen wird nach § 6 Abs. 5 Satz 6 Halbsatz 2 GeschOGR ein Losentscheid durchgeführt. Danach fällt der Ausschuss-Sitz zur FW-UBW/SPD/UG-Fraktion.

 

 

Beschluss:

1.   Bedingt durch den Fraktionswechsel, wird die Bestellung der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertretung durch Gemeinderatsbeschluss vom 13.05.2020, TOP 9 Ö, wie folgt aufgehoben und die entsprechenden Mitglieder abberufen:

1.1   Für die CSU- Fraktion: für alle Ausschüsse.

1.2   Für die FW-UBW/SPD-Fraktion:

1.2.1   Im Hauptausschuss: die erste und zweite Vertretung (M. Amtmann, C. Zietsch).

1.2.2   Im Finanz- und Bauausschuss: jeweils die zweite Vertretung (S. Hahnel bzw. C. Zietsch).

1.2.3   Im Rechnungsprüfungsausschuss: die zweite Vertretung (S. Hahnel).

1.3   Bei der GRÜNEN-Fraktion darüber hinaus im Hauptausschuss die beiden Vertreter (M. Lechner, H. Miner).

 

2.   Für den Hauptausschuss werden im Hinblick auf die abberufenen Mitglieder auf Vorschlag der Parteien/Wählergruppen folgende Gemeinderatsmitglieder als Ausschussmitglieder neu bestellt:

2.1 F. Sass (CSU)              1. Stellvertreter: A. Langner                       2. Stellvertreter: H. Vorleitner

2.2 C. Schulz (CSU)          1. Stellvertreter: M. Rottenhuber            2. Stellvertreter: T. Mayer

2.3 T. Sürmeli (CSU)       1. Stellvertreter: G. Handl                           2. Stellvertreter: C. Schmidt

2.4 S. Hahnel (FW-UBW/SPD/UG)            1. Stellvertreter: U. Gocke          2. Stellvertreter: ./.

2.5 M. Amtmann (FW-UBW/SPD/UG)    1. Stellvertreter: C. Zietsch          2. Stellvertreter: ./.

2.6 GRÜNE: 1. Stellvertreter: H. Miner   2. Stellvertreter: M. Lechner.

 

3.   Für den Finanzausschuss werden im Hinblick auf die abberufenen Mitglieder auf Vorschlag der Parteien/Wählergruppen folgende Gemeinderatsmitglieder als Ausschussmitglieder neu bestellt:

3.1 G. Handl (CSU)          1. Stellvertreter: C. Schmidt       2. Stellvertreter: A. Langner

3.2 T. Mayer (CSU)          1. Stellvertreter: C. Schulz           2. Stellvertreter: M. Rottenhuber

3.3 H. Vorleitner (CSU)  1. Stellvertreter: T. Sürmeli         2. Stellvertreter: F. Sass

3.4 C. Zietsch (FW-UBW/SPD/UG)           1. Stellvertreter: M. Amtmann  2. Stellvertreter: ./.

3.5 U. Gocke (FW-UBW/SPD/UG)            1. Stellvertreter: S. Hahnel          2. Stellvertreter: ./.

 

4.   Für den Bauausschuss werden im Hinblick auf die abberufenen Mitglieder auf Vorschlag der Parteien/Wählergruppen folgende Gemeinderatsmitglieder als Ausschussmitglieder neu bestellt:

4.1 A. Langner (CSU)                      1. Stellvertreter: H. Vorleitner   2. Stellvertreter: G. Handl

4.2 M. Rottenhuber (CSU)           1. Stellvertreter: T. Mayer           2. Stellvertreter: C. Schulz

4.3 C. Schmidt (CSU)                      1. Stellvertreter: F. Sass 2. Stellvertreter: T. Sürmeli

4.4 M. Amtmann (FW-UBW/SPD/UG)    1. Stellvertreter: S. Hahnel          2. Stellvertreter: ./.

4.5 U. Gocke (FW-UBW/SPD/UG)            1. Stellvertreter: C. Zietsch          2. Stellvertreter: ./.

 

5.   Für den Rechnungsprüfungsausschuss werden im Hinblick auf die abberufenen Mitglieder auf Vorschlag der Parteien/Wählergruppen folgende Gemeinderatsmitglieder als Ausschussmitglieder neu bestellt:

5.1 A. Langner (CSU)                      1. Stellvertreter: C. Schulz           2. Stellvertreter: T. Mayer

5.2 F. Sass (CSU)                              1. Stellvertreter: G. Handl            2. Stellvertreter: T. Sürmeli

5.3 H. Vorleitner (CSU)  1. Stellvertreter: M. Rottenhuber            2. Stellvertreter: C. Schmidt

5.4 U. Gocke (FW-UBW/SPD/UG)            1. Stellvertreter: S. Hahnel          2. Stellvertreter: ./.

 

6.   Als Stellvertretung für den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss werden bestellt:

6.1 als 1. Stellvertreter: J. Gott (PWB).

6.2 als 2. Stellvertreter: A. Langner (CSU).

 

7. Die Änderungen werden für den Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss sofort, für den Bauausschuss aus Ladungsgründen erst ab dem 25.06.2020 wirksam.