Sachverhalt:

Ein Gemeindebürger hat bei der Bürgerversammlung am 27.10.2020 die „probeweise“ Anordnung eines Fahrradschutzstreifens vom nördlichen Ortseingang Faistenhaar bis zur Einmündung Dürrnhaarer Straße beantragt, wie es bereits 2019 von der Bürgerversammlung „dauerhaft“ schon beschlossen wurde. Die Bürgerversammlung hat dies bei 12 Ja und keiner Gegenstimme als Empfehlung beschlossen.

 

Nacht Art. 18 Abs. 4 GO müssen Empfehlungen der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

 

Im Bauausschuss am 26.06.2019 wurde beschlossen, dass eine Umfrage im Gemeindeblatt erfolgen soll, ob der Fahrradschutzstreifen in der St 2367, Ottobrunner Straße, gewünscht ist. Die Umfrage wurde im August Gemeindeblatt veröffentlicht und die Bürger hatten einen Monat Zeit, um der Gemeindeverwaltung ihre Meinung mitzuteilen.

 

In der Bürgerversammlung 2019 hat Bürgermeister Kern bereits eine Abfrage mit Handzeichen durchgeführt.

Bürgerversammlung Faistenhaar:

20 dafür, 3 dagegen.

 

Umfrage Gemeindeblatt:

54 dafür, 24 dagegen

 

Der Kulturausschuss stimmte (5:1) am 16.10.2019 der Weitergabe der Umfrageergebnisse zum Fahrradschutzstreifen vom nördlichen Ortseingang Faistenhaar an der ST2367 bis zur Einmündung an der M14 und weiter bis zum östlichen Ortsrand an das Landratsamt München, Untere Straßenverkehrsbehörde, zu.

Bei der Weitergabe soll darauf hingewiesen werden, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist und durch die Maßnahme eine Verschiebung des Parkdrucks befürchtet wird. Das Prüfergebnis wurde bekannt gegeben.

 

Am 17.12.2019 fand ein Ortstermin mit dem Landratsamt und dem Staatl. Bauamt Freising statt.

Grundsätzlich wäre ein Fahrradschutzstreifen an der St 2367 realisierbar, allerdings fallen hierbei eine Vielzahl von Parkplatzmöglichkeiten weg. Das Landratsamt möchte vor weiterer Prüfung die Zusicherung der Gemeinde, dass die Gemeinde mit dem Wegfall der Parkplatzmöglichkeiten einverstanden ist.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 17.06.2020 beschlossen, dass kein Einverständnis mit dem Wegfall der Parkplatzmöglichkeiten besteht und hat eine Fortsetzung der Prüfung abgelehnt.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat ist mit einem Fahrradschutzstreifen entlang der Staatsstraße St 2367 vom nördlichen Ortseingang Faistenhaar bis zur Einmündung in die Dürrnhaarer Straße und weiter entlang der Dürrnhaarer Straße bis zum Ortsausgang Faistenhaar sowie dem damit verbundenen Wegfall der Parkplatzmöglichkeiten einverstanden und bittet um Fortsetzung der Prüfung.