Beschluss:

1.   Der Gemeinderat nimmt von dem Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung 2019 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Stellungnahme der Verwaltung hierzu, mit folgenden Änderungen zustimmend Kenntnis.

 

1.1   Die Formulierung bei Nr. 5.1.6, zu Kapitel II (S. 11), wird gestrichen.

 

zugestimmt

Ja: 15    Nein: 5

 

 

1.2   Entgegen der Feststellung in Nr. 5.1.5 (S. 10) sollen Ansätze für Aufwendungen und Investitionen im Haushaltsplan weiterhin hoch angesetzt werden. Damit können außer- und überplanmäßige Ausgaben abgefangen werden, da immer wieder ungeplante Aufgaben, sei es durch Förderanfragen von Vereinen, Deckungslücken bei der Kinderbetreuung (Beitragshilfe für Elternbeiträge in Einrichtungen), Anschaffungen von Inventar (unerwarteter Ersatz Feuerwehrfahrzeug, Luftfiltergeräte für Schule und Mittagsbetreuung) auftreten. Diese sollen ohne Warten auf die Genehmigung eines Nachtragshaushalts erledigt werden können.

 

zugestimmt

Ja: 15    Nein: 4

GRM Hahnel ist kurzzeitig abwesend.

 

 

2.   Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO entsprechend dem vorliegenden Ergebnis des Rechnungsabschlusses festgestellt.

 

Die durch den Rechnungsprüfungsausschuss empfohlene Entlastung wird gem. Art. 102 Abs. 3 GO erteilt.

 

zugestimmt

Ja: 19    Nein: 0

GRM Hahnel ist kurzzeitig abwesend.