Beschluss:
Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der offenen rechtlichen Fragen wird eine Klärung zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunalen Spitzenverbänden und sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen abgewartet.
Beschluss:
Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der offenen rechtlichen Fragen wird eine Klärung zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunalen Spitzenverbänden und sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen abgewartet.