Sachverhalt:
Um auf Katastrophen reagieren zu können, sollte die Warnung aller Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig und schnell möglich sein. Seit Kriegszeiten und bei großen Brandereignissen gibt es hierfür die Sirenen in Brunnthal, Faistenhaar und Hofolding an verschiedenen Standorten auf meist kommunalen Gebäuden. Mit den modernen Technologien, wie z.B. die App Kat-Warn, können viele Menschen erreicht werden, aber nicht jeder hat diese App auf dem Handy. Zudem könnten „Pusch-Nachrichten“ an alle Mobilfunkgeräte im Sendegebiet gesendet werden. Allerdings sind diese Übertragungswege gerade nachts im Schlaf nicht wirksam. Bei kleineren Schadensereignissen könnte die Feuerwehr mit Lautsprecher durch einzelne Gemeindeteile fahren und eine Durchsage machen. Wenn das Schadensereignis jedoch groß ist, werden gerade die Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren, des THW und des Katastrophenschutzes an den Einsatzorten benötigt und die Durchsagen können nicht schnell genug in der ganzen Gemeinde erfolgen.
Der Bund und Bayern haben jetzt aktuell ein Programm aufgestellt, mit dem bis Ende 2022 weitreichende Fördermittel für den Katastrophenalarm ausgeschüttet werden. Das Gemeindegebiet wurde bzgl. der Abdeckung überprüft und einige Lücken außerhalb von Brunnthal, Faistenhaar und Hofolding für die Katastrophenwarnung der Bürger festgestellt. Die normale Alarmierung der aktiven Feuerwehr erfolgt im Wesentlichen durch Funk oder Handy. Nur zu Großereignissen oder zur dringenden Nachalarmierung erfolgt sie durch die die Sirenen um gerade nachts die Bevölkerung und Tiere möglichst zu schonen.
Aus den
letztjährigen Unwettererfahrungen heraus stärkt der Bund deutschlandweit den
Bevölkerungsschutz mit befristeten Fördermitteln. Das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll die Fähigkeiten zur Warnung
der Bevölkerung mittels Sirenen weitestgehend auch nachts ausbauen. Diese
Sirenen können dann unabhängig von der Feuerwehralarmierung von Bundesbehörden
aktiviert werden. Insbesondere die nördlichen, östlichen Gemeindebereiche
müssten bei uns nachgebessert werden. Aufgrund ihres Weckeffekts und
Alarmierbarkeit bei kürzerem Stromausfall, auch dass sie nicht wie andere
Warnmittel weggelegt oder abgeschaltet werden können, nehmen sie auch weiterhin
einen wichtigen Platz im Warnmittelmix ein.
Derzeit
stehen 7 öffentliche Grundstücke für neue Masten mit Sirenen zur Verfügung und
werden wohl an mindestens 5 Standorten notwendig werden, wobei auch der
Sirenenstandort in Faistenhaar von einem privaten Haus auf einen öffentlichen
Standort verlegt werden könnte.
Fraglich bleibt, ob die Infrastruktur mit Herstellung des Stromanschlusses und die Beschaffung der Technik mit der momentanen Verfügbarkeit der ausführenden Firmen innerhalb eines Jahres aufbauen können, um fristgerecht die Fördermittel zu erlangen.
Eckpunkte des Sonderförderprogramms:
Förderfähig
- Elektronische Sirenenanlagen
- Sirenensteuerempfänger
- Ersatz bestehender Sirenenanlagen
- Sirenen mit Sprachausgabe
Förderhöhe
- Sirenen in Dach-/Gebäudemontage 10.850 €
- Sirenen als freistehende Masterrichtung 17.350 €
- Ersatz/Ergänzung Sirenensteuerung 1.000 €
Die Kostenschätzung von der Verwaltung für die gesamte Maßnahme (Errichtung von 7 neuen Sirenen) liegt bei 152.212,02 € brutto. Davon kann mit einer Förderung in Höhe von 128.450,00 € (17.350,00 € + 1.000,00 €) gerechnet werden.
Der Austausch einer Bestandssirene würde ca. 16.000 € brutto pro Sirene betragen.
Die Masten sind baurechtlich genehmigungsfrei.
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Verbesserung und Ausbau der Warninfrastruktur im Gemeindegebiet zu. Die Förderantragstellung soll erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Warninfrastruktur im Gemeindegebiet zu verbessern, auch wenn keine Förderung erteilt wird.
Die Anzahl der Standorte ist zu optimieren (z.B. Ersatz der bestehenden Sirenen in Hofolding und Faistenhaar durch eine neue bei der FF Hofolding; Bereich Neukirchstockach; Standort Otterloh auch mit Feuerwehralarmierung vorsehen).