Sachverhalt:

Der von der Kämmerei gefertigte Entwurf der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung wurde allen Gemeinderatsmitgliedern mit allen Positionen am 25.11.2022 zur Verfügung gestellt. Alle wesentlichen Positionen wurden anhand des Haushaltsvorberichts besprochen und, sofern erforderlich, die Änderungen eingearbeitet.

 

Der Ergebnishaushalt schließt bei den Erträgen mit 16.106.525 € und bei den Aufwendungen mit 18.315.436 € ab (Abschreibungen in Höhe von 2,64 Mio. EUR sind hierin enthalten). Das ergibt einen Saldo von -2.208.911 Euro.

 

Vorliegend kann voraussichtlich ein Haushaltsausgleich weder im laufenden Haushaltsjahr noch in den Finanzplanungsjahren bis einschließlich 2026 erreicht werden. Darin läge grds. ein Verstoß gegen Art. 64 GO, wonach der Haushalt ausgeglichen sein muss.

 

Die Gemeinde Brunnthal kann der Verpflichtung zum Ausgleich nur über einen nach § 24 Abs. 3 KommHV-Doppik möglichen Rückgriff auf die Ergebnisrücklage nachkommen.

 

Diese ist mit Mitteln i. H. v. mehr als 24 Mio. Euro komfortabel.

 

Der Finanzhaushalt schließt bei den Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 15.549.250 € bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 15.596.885 € bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit mit 1.975.850 €, bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit 10.667.100 € ab.

 

Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit schließen mit 3.480.000 € und die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit mit 459.260 € ab.

 

Die Steuerhebesätze werden wie im Vorjahr bei der Grundsteuer A und B mit 300 % und die Gewerbesteuer mit 330 % angesetzt.

 

Der Stellenplan 2022 wurde in der Fassung vom (29.11.2022) zur Kenntnis genommen.

 

 

Empfehlungsbeschlüsse des Finanzausschusses vom 07.12.2022:

1.      Dem Wohnbauprojekt Hofolding wir in der vorgestellten Form (Zuschuss 2 Mio. EUR, Kreditaufnahme 3,48 Mio. EUR) zugestimmt.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

2.      Die Feuerwehrfahrzeuge werden in die Planung aufgenommen, jedoch ist eine Ausschreibung erst mit einem Gemeinderatsbeschluss möglich.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

3.      Für den Straßen- und Wasserleitungsbau im Markweg und Maurerweg werden die Mittel nicht explizit sondern allgemein geplant.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

4.      Für den Wasserleitungsbau zur Sicherung des Brandschutzes in Riedhausen soll geprüft werden, ob bis zur Realisierung 2025 die Sicherheit über einen entsprechenden Alarmplan sichergestellt werden kann.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

5.      Die zukünftigen zu erwartenden extrem hohen Belastungen durch die Erweiterungen und Neubauten von weiterführenden Schulen (Neubau Gymnasium Sauerlach, Neubau Realschule Hohenbrunn und Oberhaching und Erweiterung Gymnasium Höhenkirchen) wird zur Kenntnis genommen.

 

Ohne Beschluss

 

6.      Die Grundschule Brunnthal soll kurzfristig durch den Ausbau des Dachgeschosses erweitert werden. Der geplante Erweiterungsbau wird mittelfristig zurückgestellt.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

7.      Die Änderungen die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltes noch nicht vorlagen werden eingearbeitet.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

8.      Schulerweiterungen und Schulneubauten von weiterführenden Schulen und das Wohnhaus in Hofolding werden zukünftig zur Erhaltung des finanziellen Spielraumes kreditfinanziert.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

9.      Die Fassung des Haushaltsplanes 2023 wird beschlossen.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

10.   Die Fassung des Stellenplans (Fassung v. 24.10.2022) wird beschlossen.

 

Zugestimmt:            Ja: 7       Nein: 1

 

11.   Ebenso wird der Finanzplan mit Investitionsprogramm beschlossen.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

12.   Die Haushaltssatzung wird beschlossen.

 

Zugestimmt:            Ja: 8       Nein: 0

 

Die vom Finanzausschuss beschlossenen Punkte gelten als Beschlussgrundlage zur Abstimmung im Gemeinderat.

 

 

Beschluss des Gemeinderats:

1.   Antrag GRM Zietsch:
Im Haushalt werden weitere 35.000 € für einen Planer zur Erstellung einer Ortsentwicklungsplanung eingeplant.

 

abgelehnt

Ja: 3    Nein: 14

 

 

2.   Schulerweiterungen und Schulneubauten von weiterführenden Schulen, die Erweiterung der Mittelschule Höhenkirchen und das Wohnhaus in Hofolding werden zukünftig zur Erhaltung des finanziellen Spielraumes kreditfinanziert (ausgenommen Planungskosten).

 

zugestimmt

Ja: 17   Nein: 0

 

 

3.   Die Fassung des Haushaltsplanes 2023 einschließlich des Stellenplans (Fassung v. 29.11.2022) wird beschlossen.

 

zugestimmt

Ja: 16   Nein: 1

 

 

4.   Ebenso wird der Finanzplan mit Investitionsprogramm beschlossen.

 

zugestimmt

Ja: 17   Nein: 0

 

 

5.   Die Haushaltssatzung wird beschlossen.

 

zugestimmt

Ja: 16   Nein: 1