Der Vorsitzende gibt folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 01.03.2023 bekannt, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen sind:

 

TOP 2 Personalangelegenheiten;
Schaffung von Anreizen zur Attraktivitätssteigerung als öffentlicher Arbeitgeber, Gewährung von Zulagen für die Beschäftigten der Gemeinde Brunnthal

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

1.    Der Gemeinderat stellt für 2023 und für die Folgejahre für die Gewährung einzelfallbezogener Zulagen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ein Budget von 100.000 € zur Verfügung.

 

2.    Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt innerhalb des genehmigten Budgets im Einzelfall über die Zulagen und Höhe (KU-Fälle sind angemessen zu berücksichtigen) zu entscheiden. Die Gewährung erfolgt stets nur auf Antrag in widerruflicher Weise und befristet.

 

3.    Gleichzeitig wird der Beschluss vom 14.10.2020 auf Gewährung einer freiwilligen ergänzenden Leistung in Form von steuerfreien Sachbezügen in Höhe von 40,00 € brutto pro Monat für die Mitarbeiter der Gemeinde aufgehoben.

zugestimmt       Ja: 8  Nein: 0

 

TOP 4 Arbeitssicherheit / Arbeitsschutz;
Antrag der Bauhofmitarbeiter auf Kostenübernahme für Sonnenbrillen

Beschluss:

Die Gemeinde Brunnthal bezuschusst die Anschaffung von Sonnenbrillen mit Sehstärke für Mitarbeiter des Bauhofs mit ausreichendem UV-Schutz, der von der KUVB empfohlen wird, auf Antrag im Einzelfall mit einem freiwilligen Zuschuss bis zu 175,00 €.

Der Beschluss des Kulturausschusses vom 19.09.2018 (TOP 5) wird aufgehoben.

zugestimmt       Ja: 8  Nein: 0 

 

TOP 5 Firma Qwello: Antrag  für Stromladestellen in Brunnthal

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt von den Ausführungen Kenntnis. Die Gemeinde Brunnthal nimmt Abstand vom Angebot der Firma Qwello.

zugestimmt       Ja: 8  Nein: 0