Der Vorsitzende informiert über folgende Angelegenheiten:

1. ARGE Geothermie und Wärmewende, konsolidierter Entwurf ARGE-Vereinbarung

Beim 5. Vorbereitungstreffen der ARGE Geothermie und Wärmewende am 24.05.2023 in Grasbrunn wurde der Vertrag zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Geothermie und Wärmewende in südöstlichen Landkreis München ein weiteres Mal diskutiert und einige kleine Änderungen vorgenommen (der konsolidierte Entwurf vom 24.05.2023 ist im RIS eingestellt).

Diese Fassung wird nach abschließender juristischer Prüfung in der nächsten Sitzung am 14. Juni 2023 dem Ausschuss für Energiewende, Landwirtschafts- und Umweltfragen des Landkreises München, mit der Bitte um Zustimmung, vorgelegt.

Nach erfolgter Zustimmung sind beim nächsten Treffen am 03.07.2023 in Aying die Unterschriften der beteiligten Kommunen sowie des Landkreises geplant.

 

2. Beteiligung der Gemeinde in folgendem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren:

Antrag der Gemeinde Sauerlach auf Erteilung einer Genehmigung zu Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m und weniger als 20 Windkraftanlagen, bestehend aus drei Windkraftanlagen im Bereich des Hofoldinger Forstes auf den Grundstücken:

- Fl.Nr. 1557 der Gemarkung Arget, Gemeinde Sauerlach (Landkreis München); WEA 1

- Fl.Nr. 2611 der Gemarkung und Gemeinde Otterfing (Landkreis Miesbach); WEA 2

- Fl.Nr. 2754 der Gemarkung Helfendorf, Gemeinde Aying (Landkreis München); WEA 3

Eine Stellungnahme wird dazu seitens der Gemeinde Brunnthal nicht abgegeben werden, da die Windräder zwar sichtbar für die Gemeinde sind, sich aber keine planungsrechtlichen Beeinträchtigungen erkennen lassen (17:0). Erster Bürgermeister Kern hat die Gemeinderatsmitglieder im Vorfeld informiert und dabei auch die Zugangsdaten für die Einsicht in die digitalen Antragsunterlagen weitergegeben (Unterlagen wurden auch im RIS eingestellt).

 

3. Auszeichnung mittelständischer Unternehmen im Wettbewerb TOP 100. Empfehlungen hierfür können dem Vorsitzenden übermittelt werden (Unterlage wurde im RIS eingestellt).

 

4. Anfrage GRM Zietsch vom 13.06.2023; Katastrophenschutz, Verbesserung der Warninfrastruktur im Gemeindegebiet, Abruf Sonderförderprogramm Sirenen.

Der Vorsitzende gibt die Stellungnahme bekannt (Unterlagen wurden im RIS eingestellt).

 

5. Hinweis zur Aktion „Stadtradeln“.