Beschluss:

1.   Erster Bürgermeister Kern (Betroffener) wird wegen persönlicher Beteiligung gem. Art 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

zugestimmt

Ja: 16    Nein: 0    persönlich beteiligt: 1

 

 

Zweiter Bürgermeister Mayer übernimmt die Sitzungsleitung.

 

 

2.   Der Gemeinderat beschließt, festzustellen, die Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Brunnthal, die die Voraussetzungen für die Gewährung nachträglich erhöhter Orts- und Familienzuschläge erfüllen, behandelt werden sollen wie Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern. Hierzu wird festgestellt, dass der Gemeinderat auf das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Jahre 2020 bis einschließlich März 2023 allgemein verzichtet. Die Gemeinde Brunnthal leistet gegenüber ihren Beamten rückwirkend ab dem 01.01.2020 eine Nachzahlung, soweit sich aus der Neuregelung Verbesserungen ergeben.

 

zugestimmt

Ja: 16    Nein: 0    persönlich beteiligt: 1