Beschluss: (bitte beachten: mehrere Beschlüsse)

Sachverhalt:

Bei der Prüfung des Haushalts durch das Landratsamt wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2024 Zahlungen aus Defizitübernahmen von Kindertageseinrichtungen von 1.018.224 € plant. Die zusätzliche Übernahme von freiwilligen Leistungen über die nach BayKiBiG hinaus verpflichtenden Leistungen entsprechen weder dem Lastenprinzip des BayKiBiG noch den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie der Reihenfolge der Einnahmebeschaffung (Art. 62 GO).

In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation und in Vorbereitung auf die nächste Haushaltsgenehmigung müssen die Gebühren an der Stelle erhoben werden, wo sie anfallen.

 

Die letzte Gebührenerhöhung in Brunnthal wurde zum 01.09.2022 mit rund 4 % Steigerung umgesetzt.

 

Um die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde besser werten zu können, hat die Verwaltung die Elterngebühren in der angrenzenden Gemeinde aufgestellt.

 

Die Gemeinde bezuschusst in besonders hohem Maße die Beiträge der Großtagespflege, obwohl hier schon der Landkreis über Mittel der Kreisumlage stark fördert, und dieser Fördersatz jährlich vom Landratsamt mit dem Basiswert angepasst wird.

 

Ein Informationstermin mit den Elternbeiräten der Kindertageseinrichtungen hat am 27.02.2024 im Rathaus stattgefunden.

 

Zusammengefasst aus den Stellungnahmen der Elternbeiräte:

St. Nikolaus:   5% zum 01.09.2024 / Deckelung Beiträge bis 2026

Gänseliesl Variante 1: 5% Krippe zum 01.09.2024 / 10 % Kiga zum 01.09.2024

Variante 2: 10 % zum 01.09.2024 / keine Erhöhung bis 2026 / einrichtungsübergreifende Geschwisterermäßigung

Klangwelten, Hort und EB Grundschule für Mittagsbetreuung: 5% zum 01.09.2024 (5% in 2025)

 

Im Folgenden sind die geplanten Erhöhungen in Gegenüberstellung mit den durchschnittlichen Beiträgen der umliegenden Gemeinden sowie der zu zahlenden Differenzbeträge dargestellt:

 

Gebührenanpassung Großtagespflege 1-3 Jahre/ alle Gebühren pro Monat (für 12 Monate)

Eine Erhöhung der Gebühren auf den Schnitt der Nachbargemeinden für die Großtagespflege müsste zwischen 26 und 41 % liegen. Da dieser Schritt zu groß wäre, wurden 15% vorgeschlagen.

 

Großtagespflege Gebührenanpassung
250 € Bay. Familiengeld 
(13 bis 36 Lebensmonat)

 

72.800 €

45 Kinder

 

Anhebung
 Niveau

 

seit

Erh.+15%

LRA Vorgabe

Diff. Zu
 aktuell

Nachbar Gemeinden

 

9-2022

€/m

Diff. 15%

€/m

€/m

%

bis 4 Std.

177,15

203,72

26,57

223,63

46,48

26,2

bis 5 Std.

221,71

254,97

33,26

279,54

57,83

26,1

bis 6 Std.

265,20

304,98

39,78

335,45

70,25

26,5

bis 7 Std.

291,72

335,48

43,76

391,36

99,64

34,2

bis 8 Std.

318,24

365,98

47,74

447,27

129,03

40,5

bis 9 Std.

355,37

408,68

53,31

503,18

147,81

41,6

 

 

Gebührenanpassung Krippe 1-3 Jahre / alle Gebühren pro Monat (für 12 Monate)

Eine Erhöhung der Gebühren auf den Schnitt der Nachbargemeinden für die Krippe müsste zwischen 14,6 und 30,5 % liegen. Da dieser Schritt zu groß wäre, wurden 10% vorgeschlagen.

 

Krippe Gebührenanpassung
250 € Bay. Familiengeld 
(13 bis 36 Lebensmonat)

 

Defizit 216.027 €

Durchschnitt

Nachb.

36 Kinder

Anhebung Niveau

 

seit

Erh. +10%

Diff. 10%

Durchsch.
2024/25

Diff. zu
aktuell

Nachbar Gemeinden

 

9-2022

€/m

 

€/m 

€/m

%

bis 4 Std.

254,60

280,06

25,46

291,67

37,07

14,6

bis 5 Std.

281,11

309,22

28,11

325,00

43,89

15,6

bis 6 Std.

305,95

336,55

30,60

369,00

63,05

20,6

bis 7 Std.

332,07

365,28

33,21

408,75

76,68

23,1

bis 8 Std.

360,67

396,74

36,07

450,75

90,08

25,0

bis 9 Std.

387,19

425,91

38,72

498,25

111,06

28,7

bis 10 Std.

413,71

455,08

41,37

539,75

126,04

30,5

 

 

Gebührenanpassung Kinder 3 -6 Jahre / alle Gebühren pro Monat (für 12 Monate)

Eine Erhöhung der Gebühren auf den Schnitt der Nachbargemeinden für die Kindergärten müsste zwischen 17,2 und 22,9 % liegen. Da dieser Schritt zu groß wäre, wurden 10% vorgeschlagen.

 

Kindergarten Gebührenan-passung

 

 

Defizit 587.573 €

136 Kinder

Anhebung Niveau

Bezuschussung Freistaat 100 €/m

seit

Erh.+10%

 


Durchschnitt Nachb.

Diff zu

Nachbar Gemeinden

 

9-2022

€/m

Diff. 10%

€/m

aktuell

%

bis 4 Std.

116,69

128,36

11,67

136,75

20,06

17,2

bis 5 Std.

128,36

141,20

12,84

153,25

24,89

19,4

bis 6 Std.

140,03

154,03

14,00

169,25

29,22

20,9

bis 7 Std.

151,69

166,86

15,17

184,00

32,31

21,3

bis 8 Std.

163,36

179,70

16,34

198,75

35,39

21,7

bis 9 Std.

175,03

192,53

17,50

213,75

38,72

22,1

bis 10 Std.

186,70

205,37

18,67

229,50

42,80

22,9

 

 

Gebührenanpassung Mittagsbetreuung 6-10 Jahre / alle Gebühren pro Monat (für 12 Monate)

Eine Erhöhung der Gebühren auf den Schnitt der Nachbargemeinden für die Mittagsbetreuung müsste nicht erfolgen. Es wurden 5% zur Reduzierung des Defizits vorgeschlagen.

 

Mittagsbetreuung

 

 

110.114 €

 

127 Kinder

 

Anhebung
 Niveau

Mittagsbetreuung 15.30 Uhr

 

 

Erh.+5%

Differenz
aktuell

Durchschn
Nachbarg

Diff zu
aktuell

Nachbar- gemeinden

 

 

seit
09/2022

€/m

€/m

€/m

€/m

%

1 Tag / Woche

 

31,82 €

33,41

1,59

 

 

 

3 Tage / Woche

 

63,65 €

66,83

3,18

 

 

 

5 Tage / Woche

 

106,08 €

111,38

5,30

83,25

-22,83

-18,1

Mittagsbetreuung 16.30 Uhr

 

 

Erh.+5%

 

Durchschn

 

 

 

 

seit
09/2022

€/m

Differenz

€/m

 

%

1 Tag / Woche

 

51,82 €

54,41

2,59

 

 

 

3 Tage / Woche

 

73,65 €

77,33

3,68

 

 

 

5 Tage / Woche

 

126,08 €

132,38

6,30

116,5

-9,58

-7,6

 

 

Gebührenanpassung Hort 6-10 Jahre / alle Gebühren pro Monat (für 12 Monate)

Eine Erhöhung der Gebühren auf den Schnitt der Nachbargemeinden für den Hort müsste nur für die kurzen Betreuungszeiten um 12,7 bis 5,3% angehoben werden. Es wurden 5% zur Reduzierung des Defizits vorgeschlagen.

 

Hort

 

 

Defizit

46.100 €

62 Kinder

 

Anhebung Niveau

 

 

Erh.+5%

Durchschnitt Nachb.

 

Nachbar Gemeinden

 

seit
09/2022

€/m

Differenz

€/m

Diff. aktuell

%

bis 4 Std

127,30

133,67

6,36

143,50

9,83

12,7

bis 5 Std

153,82

161,51

7,69

171,00

9,49

11,2

bis 6 Std

180,34

189,36

9,02

185,67

5,33

3,0

 

 

Ein Vergleich der Geschwisterermäßigung in den umliegenden Gemeinden wurde erstellt.

Aying: 30% Ermäßigung auf 2. Kind, 60% Ermäßigung ab dem 3. Kind in allen Einrichtungen Hohenbrunn: Zuschuss 50 € pro Monat ab dem 3. Kind

Höhenkirchen-Siegertsbrunn: 50 % ab dem 2. Kind in allen Einrichtungen

Sauerlach: 30 € Zuschuss ab dem 2. Kind in allen Einrichtungen und 30€ ab 3. Kind unter 18 Jahren

Keine Geschwisterermäßigung für Hortkinder

 

 

Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses vom 06.03.02024 TOP 4 Ö:

1. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung erfolgt die endgültige Entscheidung im Gemeinderat am 13.03.2024.

 

zugestimmt

Ja: 7    Nein: 0   

 

 

2. Die Gebühren für die Großtagespflegen werden um 15 % zum 01.09.2024 angehoben.

 

zugestimmt

Ja: 5    Nein: 2   

 

 

3. Die Gebühren für die Kindergärten werden um 10 % zum 01.09.2024 erhöht.

 

zugestimmt

Ja: 7    Nein: 0   

 

 

4. Die Gebühren für die Kinderkrippen werden um 10 % zum 01.09.2024 erhöht.

 

zugestimmt

Ja: 4    Nein: 3   

 

 

5. Die Gebühren der Mittagsbetreuung werden um 5 % zum 01.09.2024 erhöht.

 

zugestimmt

Ja: 7    Nein: 0   

 

 

6. In der Mittagsbetreuung sollen ab 01.09.2024 nur noch Buchungen für 3 oder 5 Tage möglich sein.

 

zugestimmt

Ja: 7    Nein: 0   

 

 

7. Die Kosten für die Ferienbetreuung in der Mittagsbetreuung werden ab 01.09.2024 auf 10,- € pro Tag festgelegt.

 

zugestimmt

Ja: 7    Nein: 0   

 

 

8. Die Gebühren für den Hort werden um 5% zum 01.09.2024 erhöht.

 

zugestimmt

Ja: 7    Nein: 0   

 

 

9. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Geschwisterermäßigungen für Kindertageseinrichtungen in den umliegenden Gemeinden abzufragen.

 

zugestimmt

Ja: 7    Nein: 0   

 

 

 

Beschluss des Gemeinderats:

1.      Wegen der grundsätzlichen Bedeutung erfolgt die endgültige Entscheidung im Gemeinderat am 13.03.2024. Grundlage der Gebührenerhöhung bilden die Beträge aus der Gebührentabelle für Kindestageseinrichtungen in der Gemeinde Brunnthal ab 01.09.2022, Stand 12.05.2022.

 

2.      Die Gebühren für die Großtagespflegen werden um 15 % zum 01.09.2024 angehoben.

 

3.      Die Gebühren für die Kindergärten werden um 10 % zum 01.09.2024 erhöht.

 

4.      Die Gebühren für die Kinderkrippen werden um 10 % zum 01.09.2024 erhöht.

 

5.      Die Gebühren der Mittagsbetreuung werden um 5 % zum 01.09.2024 erhöht.

 

6.      In der Mittagsbetreuung sollen ab 01.09.2024 nur noch Buchungen für 3 oder 5 Tage möglich sein.

 

7.      Die Kosten für die Ferienbetreuung in der Mittagsbetreuung werden ab 01.09.2024 auf 10,- € pro Tag festgelegt.

 

8.      Die Gebühren für den Hort werden um 5% zum 01.09.2024 erhöht.

 

9.      Die Geschwisterermäßigung wird wie folgt allen Kindern in der Betreuung in der Gemeinde Brunnthal gewährt und gilt somit einrichtungsübergreifend, sofern mit dem Träger ein Defizitvertrag besteht (z.B. bei AWO, Caritas, Fortschritt, Villa):

30 € ab dem 2. Kind und 50 € ab dem 3. Kind pro Monat.

 

10.   Antrag CSU-Fraktion:

         Die sich aus der Berechnung ergebenden Beträge werden auf volle Euro abgerundet.

 

zugestimmt

Ja: 17    Nein: 0

 

 

11.   Antrag UBW/SPD/Beck-Fraktion:

         Ab 01.09.2025 werden die Gebühren der Kinderbetreuungseinrichtungen analog der Basiswerte, die vom Freistaat Bayern regelmäßig veröffentlicht werden, jeweils zum 01.09. des Jahres angepasst.

 

zugestimmt

Ja: 12    Nein: 5